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    Verkaufs- und Lieferbedingungen

    der Fluolite Licht & Leuchten GmbH & Co. KG (nachfolgend ÔÇ×LiefererÔÇť genannt)

    I. Geltung

    1. Die Verkaufsbedingungen des Lieferers gelten ausschlie├člich; entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen des Lieferers abweichende Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Vertragspartners erkennt der Lieferer nicht an, es sei denn, der Lieferer h├Ątte ausdr├╝cklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Verkaufsbedingungen des Lieferers gelten auch dann, wenn der Lieferer in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferungen vorbehaltlos ausf├╝hrt.
    2. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Vertragsparteien zwecks Ausf├╝hrung dieses Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
    3. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen des Lieferers gelten nur gegen├╝ber Unternehmern i.S.v. ┬ž 310 Abs.1 BGB.

    II. Angebot, Unterlagen, Änderungen

    1. Angebote des Lieferers sind bez├╝glich Preis, Menge, Lieferfrist bis zur endg├╝ltigen Auftragsbest├Ątigung des Lieferers freibleibend. Soweit Mitarbeiter oder Beauftragte des Lieferers m├╝ndliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die ├╝ber das schriftliche Angebot hinausgehen, bed├╝rfen diese stets der schriftlichen Best├Ątigung des Lieferers. Die zum Angebot geh├Ârenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichte- und Ma├čangaben sind, soweit nicht anders vereinbart, nur zum Zeitpunkt des Angebotes g├╝ltig.
    2. Die Bestellung des Vertragspartners ist ein bindendes Angebot. Der Lieferer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbest├Ątigung anzunehmen oder dem Vertragspartner innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden.
    3. An Kostenvoranschl├Ągen, Zeichnungen und anderen Unterlagen beh├Ąlt sich der Lieferer seine Eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschr├Ąnkt vor.
    4. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

    III. Preise und Zahlungsbedingungen

    1. Sofern sich aus der Auftragsbest├Ątigung nichts anderes ergibt, verstehen sich die Preise des Lieferers ab Werk f├╝r komplette Paletteneinheiten, ausschlie├člich Fracht, Zoll, ├ťberf├╝hrung, Versicherung und Verpackung zuz├╝glich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
    2. Die F├Ąlligkeit der Zahlungen, die Vereinbarung von Skonto und die Erhebung von Bearbeitungszuschl├Ągen bei Kleinstbestellungen und Anbruchpaletten ist in den Erg├Ąnzenden Zahlungsbedingungen geregelt.
    3. Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn der Betrag auf dem Konto des Lieferers endg├╝ltig gutgeschrieben und dort f├╝r den Lieferer verf├╝gbar ist.
    4. Der Lieferer hat das Recht, Zahlungen stets zur Begleichung der ├Ąltesten f├Ąlligen Forderung zuz├╝glich der darauf aufgelaufenen Kosten und Verzugszinsen zu verwenden. Schecks oder Wechsel werden nur erf├╝llungshalber angenommen; die Kosten der Diskontierung und der Einziehung tr├Ągt der Vertragspartner. Nach Annahme der Wechsel ist der Lieferer berechtigt, diese zur├╝ckzugeben, falls deren Annahme von der LZB verweigert wird.
    5. Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenanspr├╝che rechtskr├Ąftig festgestellt, unbestritten oder von dem Lieferer anerkannt sind. Au├čerdem ist der Vertragspartner zur Aus├╝bung eines Zur├╝ckbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh├Ąltnis beruht. Ein Zur├╝ckbehaltungsrecht wegen Teilleistungen nach ┬ž 320 Abs. 2 BGB steht dem Vertragspartner nicht zu.

    IV. Lieferzeit und Lieferverzug

    1. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbest├Ątigung, jedoch nicht vor der rechtzeitigen und ordnungsgem├Ą├čen Erf├╝llung der Verpflichtungen des Vertragspartners, insbesondere also nicht vor der Beibringung der vom Vertragspartner zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
    2. Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk oder das Auslieferungslager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Dies gilt nicht, wenn vertraglich eine Abnahme bedungen ist oder wenn eine Montageverpflichtung vereinbart ist.
    3. Im Falle h├Âherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, au├čergew├Âhnlicher und unverschuldeter Umst├Ąnde, z.B. Betriebsst├Ârung, Streik, Aussperrung, beh├Ârdliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten sowie Nichtlieferung, nicht richtiger oder versp├Ąteter Lieferung unseres Lieferanten, verl├Ąngert sich, wenn der Lieferer hierdurch an der rechtzeitigen Erf├╝llung der Verpflichtung gehindert ist, die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit. Beginn und Ende derartiger Umst├Ąnde werden von dem Lieferer in wichtigen F├Ąllen dem Vertragspartner baldm├Âglichst mitgeteilt. Wird durch die genannten Umst├Ąnde die Lieferung oder Leistung unm├Âglich oder unzumutbar, so ist der Lieferer von der Lieferverpflichtung frei. Verl├Ąngert sich die Lieferzeit oder wird der Lieferer von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Vertragspartner hieraus keine Schadenersatzanspr├╝che herleiten. Soweit der Lieferer von der Lieferverpflichtung frei wird, gew├Ąhrt der Lieferer etwa erbrachte Vorleistungen des Vertragspartners zur├╝ck.
    4. Ger├Ąt der Lieferer in Lieferverzug, ist der Vertragspartner - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - berechtigt, f├╝r jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentsch├Ądigung in H├Âhe von 0,5 v. H. des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5% des Lieferwertes zu verlangen. Weitere Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr├╝che des Vertragspartners wegen Lieferverzuges sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferverzug auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht sowie soweit in F├Ąllen des Vorsatzes, oder der groben Fahrl├Ąssigkeit bzw. f├╝r Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine ├änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist hiermit nicht verbunden.
    5. Das gesetzliche R├╝cktrittsrecht des Vertragspartners bleibt unber├╝hrt, setzt aber voraus, dass der Lieferer die Verz├Âgerung zu vertreten hat. Der Vertragspartner ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist zu erkl├Ąren, ob er nach Fristablauf wegen Verz├Âgerung der Lieferung vom Vertrag zur├╝cktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangt oder auf die Lieferung besteht.

    V. Lieferung, Gefahr├╝bergang und Versand

    1. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zul├Ąssig.
    2. Mit der ├ťbergabe an den Spediteur oder Frachtf├╝hrer, sp├Ątestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder des Auslieferungslagers, geht die Gefahr auf den Vertragspartner ├╝ber. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Der Versand erfolgt im Auftrag des Vertragspartners.
    3. Verz├Âgert sich der Versand in Folge von Umst├Ąnden, die der Vertragspartner zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft an auf den Vertragspartner ├╝ber.
    4. Auf Wunsch des Vertragspartners wird die Sendung auf seine Kosten durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch, Transport, Feuer- und Wasserschaden sowie gegen sonstige versicherbare Risiken versichert.

    VI. Eigentumsvorbehalt

    1. Der Lieferer beh├Ąlt sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Gesch├Ąftsverbindung mit dem Vertragspartner vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer berechtigt, die gelieferte Ware zur├╝ckzunehmen. Die R├╝cknahme bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes erfordert keinen R├╝cktritt durch den Lieferer. In diesen Handlungen oder der Pf├Ąndung der gelieferten Ware durch den Lieferer liegt kein R├╝cktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferer h├Ątte dies ausdr├╝cklich schriftlich erkl├Ąrt. Der Lieferer ist nach R├╝cknahme der gelieferten Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserl├Âs ist auf die Verbindlichkeiten des Vertragspartners - abz├╝glich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
    2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und auf Verlangen des Lieferers f├╝r die Dauer des Eigentumsvorbehalts ausreichend gegen Sch├Ąden zu versichern. Anspr├╝che gegen die Versicherung tritt der Vertragspartner bereits jetzt an den Lieferer ab.
    3. Pf├Ąndungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite sind dem Lieferer unverz├╝glich schriftlich anzuzeigen, damit der Lieferer Klage nach ┬ž 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Lieferer die gerichtlichen und au├čergerichtlichen Kosten einer Klage gem├Ą├č ┬ž 771 ZPO zu erstatten, haftet der Vertragspartner f├╝r den entstandenen Ausfall des Lieferers.
    4. Der Vertragspartner ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Gesch├Ąftsgang weiterzuverkaufen; er tritt dem Lieferer bereits jetzt alle Forderungen in H├Âhe des Faktura-Endbetrags (einschl. USt.) ab, die ihm aus der Weiterver├Ąu├čerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabh├Ąngig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Vertragspartner auch nach der Abtretung erm├Ąchtigt; die Befugnis des Lieferers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber├╝hrt. Der Lieferer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl├Âsen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Er├Âffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Entf├Ąllt die Verpflichtung zur Nichteinziehung, so kann der Lieferer verlangen, dass der Vertragspartner dem Lieferer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh├Ârigen Unterlagen aush├Ąndigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
    5. Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den Vertragspartner wird stets f├╝r den Lieferer vorgenommen. Wird die gelieferte Ware mit anderen, dem Lieferer nicht geh├Ârenden Gegenst├Ąnden verarbeitet, so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verh├Ąltnis des Wertes der gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenst├Ąnden zur Zeit der Verarbeitung. F├╝r die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im ├ťbrigen das Gleiche wie f├╝r die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
    6. Wird die gelieferte Ware mit anderen dem Lieferer nicht geh├Ârenden Gegenst├Ąnden untrennbar vermischt, so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verh├Ąltnis des Werts der gelieferten Ware zu den anderen vermischten Gegenst├Ąnden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Vertragspartners als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Vertragspartner dem Lieferer anteilsm├Ą├čig Miteigentum ├╝bertr├Ągt. Der Vertragspartner verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum f├╝r den Lieferer.
    7. Zur Sicherung der Forderung des Lieferers tritt der Vertragspartner auch alle ihm gegen├╝ber Dritten zustehenden Forderungen einschlie├člich Nebenrechten ab, welche ihm durch Verbindung der gelieferten Ware mit einem Grundst├╝ck erwachsen.
    8. Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% ├╝bersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Lieferer.
    9. Soweit das Recht, in dessen Bereich sich der Liefergegenstand befindet, einen Eigentumsvorbehalt nicht zul├Ąsst, kann der Lieferer alle Rechte aus├╝ben, die er sich am Liefergegenstand vorbehalten kann. Der Vertragspartner ist verpflichtet, bei Ma├čnahmen des Lieferers mitzuwirken, die dieser zum Schutz seines Eigentumsrechts oder an dessen Stelle eines anderen Sicherungsrechts am Liefergegenstand treffen will.

    VII. Sach- und Rechtsm├Ąngel

    1. Wenn der Lieferer den Vertragspartner im konkreten Auftragsfall beraten hat, haftet er f├╝r die Funktionsf├Ąhigkeit und Eignung des Kunststoffteiles nur bei ausdr├╝cklicher schriftlicher Zusicherung. Dies gilt insbesondere auch f├╝r jede Art von chemischen Einfl├╝ssen. Geringf├╝gige Farbabweichungen sowie Toleranzen in der Materialst├Ąrke sind produktionsbedingt und stellen keinen Grund zur M├Ąngelr├╝ge dar.
    2. Soweit die Leistung des Lieferers einen Sach- oder Rechtsmangel (nachstehend: Mangel) aufweist, dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahr├╝bergangs vorlag und auch nicht auf Fehler beim Einbau zur├╝ckzuf├╝hren ist, hat der Vertragspartner nach Wahl des Lieferers Anspruch auf Nacherf├╝llung durch Ersatzlieferung oder Erteilung einer Gutschrift in Kaufpreish├Âhe. Bei Ersatz ist eine Abweichung aufgrund technischen Fortschritts vorbehalten.
    3. Schl├Ągt die Nacherf├╝llung fehl, so ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, R├╝cktritt oder Minderung zu verlangen.
    4. Voraussetzung f├╝r die Haftung des Lieferers f├╝r M├Ąngel ist, dass
      1. diese nicht auf ungeeigneter oder unsachgem├Ą├čer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Vertragspartner oder Dritte, nat├╝rlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachl├Ąssiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Austauschwerkstoffen, mangelhaften Bauarbeiten, chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einfl├╝ssen - soweit diese Umst├Ąnde nicht auf Verschulden des Lieferers zur├╝ckzuf├╝hren sind - beruhen.
      2. der Vertragspartner seinen nach ┬ž 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R├╝geobliegenheiten ordnungsgem├Ą├č nachgekommen ist; insbesondere obliegt es dem Kunden, die Kaufsache vor dem Einbau am Ort der bestimmungsgem├Ą├čen Verwendung nochmals zu ├╝berpr├╝fen.
      3. der Vertragspartner unter Ber├╝cksichtigung eines angemessenen Gew├Ąhrleistungseinbehalts nicht in Zahlungsverzug ist.
    5. Der Ersatz von Ein- und Ausbaukosten ist ausgeschlossen, wenn die entstandenen Kosten entweder nicht erforderlich oder nicht verh├Ąltnism├Ą├čig waren. Dem Kunden obliegt der Nachweis hierzu.
    6. M├Ąngelanspr├╝che verj├Ąhren in 12 Monaten ab Gefahren├╝bergang. Davon ausgenommen sind Anspr├╝che wegen der Verletzung von Gesundheit, K├Ârper oder Leben und Anspr├╝che aus vors├Ątzlicher oder grob fahrl├Ąssiger Pflichtverletzung.
    7. Die Verj├Ąhrungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den ┬ž┬ž 478, 479 BGB bleibt unber├╝hrt.

    VIII. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr├╝che

    1. Der Lieferer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Vertragspartner Schadens- oder Aufwendungsersatzanspr├╝che geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit beruhen ÔÇô einschlie├člich Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit von Vertretern oder Erf├╝llungsgehilfen des Lieferers. Weiter haftet der Lieferer nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferer schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, sowie in den F├Ąllen der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit und soweit der Lieferer Garantien ├╝bernommen hat.
    2. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erf├╝llung den Vertrag pr├Ągt und auf deren Erf├╝llung der Kunde vertrauen darf.
    3. Der Schadensersatz f├╝r die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit vorliegt und soweit nicht f├╝r die Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit oder aus ├╝bernommenen Garantien gehaftet wird. Insoweit verj├Ąhren diese Schadenersatzanspr├╝che in 12 Monaten.
    4. Im ├ťbrigen ist die Schadensersatzhaftung ohne R├╝cksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ÔÇô ausgeschlossen. Insoweit haftet der Lieferer insbesondere nicht f├╝r Sch├Ąden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie z.B. entgangener Gewinn und sonstige Verm├Âgenssch├Ąden des Vertragspartners. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unber├╝hrt. Aufwendungsersatzanspr├╝che des Vertragspartners sind beschr├Ąnkt auf den Betrag des Interesses, welches dieser an der Erf├╝llung des Vertrages hat.
    5. Soweit die Haftung des Lieferers ausgeschlossen oder beschr├Ąnkt ist, gilt dies auch f├╝r die pers├Ânliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen des Lieferers.

    IX. Konstruktionsschutz, Geheimhaltung

    1. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die bei der Vorbereitung und Ausf├╝hrung von Bestellungen vom jeweils anderen Vertragspartner zug├Ąnglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen wirtschaftlichen, technischen und sonstigen Informationen und Kenntnisse ohne die vorherige schriftliche Einwilligung des jeweils anderen Vertragspartners nicht ├╝ber den Bestellungszweck hinaus zu verwerten, zu nutzen oder Dritten zug├Ąnglich zu machen.
    2. Die Verpflichtung gem├Ą├č IX. Nr. 1 gilt nicht f├╝r Informationen und Kenntnisse, die
      • dem Lieferer bereits vor der Bestellung bekannt waren,
      • der Lieferer rechtm├Ą├čig von Dritten erh├Ąlt,
      • bei Erteilung des Auftrags allgemein bekannt waren,
      • nachtr├Ąglich ohne Versto├č gegen die Verpflichtung gem├Ą├č Absatz 1 allgemein bekannt werden.
    3. Die Verpflichtung gem├Ą├č IX Nr. 1 gilt f├╝r beide Vertragspartner nach Beendigung des Vertrages f├╝r weitere zwei Jahre.

    X. Erf├╝llungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

    1. Erf├╝llungsort f├╝r die Lieferung ist das Herstellerwerk bzw. das Auslieferungslager des Lieferers. Erf├╝llungsort f├╝r die Zahlung ist der Gesch├Ąftssitz des Lieferers.
    2. Gerichtsstand (auch f├╝r Wechsel- und Scheckklagen) ist nach Wahl des Lieferers D-88069 Tettnang oder der Sitz des Vertragspartners und zwar auch f├╝r den Fall, dass der Wohnsitz oder gew├Âhnliche Aufenthaltsort des Vertragspartners nicht bekannt ist, im Ausland liegt oder dorthin verlegt wird.
    3. F├╝r die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts, des einheitlichen UN-Kaufrechts oder sonstiger Konventionen ├╝ber das Recht des Warenkaufs.

     

    Stand: August 2018